Chronologie und Pressespiegel zu Aktionen der Zentrumspartei in München

Seit dem ersten Auftauchen der Ekel-Flyer der „Zentrumspartei“ haben einige Medien über das Thema berichtet. Nach einem ausführlicheren Beitrag über die Kampagne blicken wir zurück und sammeln und diesem Beitrag, was bisher abgelaufen ist und veröffentlicht wurde. Wir werden den Beitrag ergänzen, wenn sich etwas neues ergibt.

Das a.i.d.a. Archiv München hat eine Chronologie der Geschehnisse erstellt

  • 9./10. Oktober 2017: Radikale Abtreibungsgegner*innen hinterlassen u.a. nördlich des Rotkreuzplatzes sowie in der Blutenburgstraße mehrere Flugblätter und setzen damit den Anfang einer großflächigen Flyer-Verteil-Kampagne in der ganzen Stadt.
  • 17. Oktober 2017: Die Flyer werden in der Heßstraße sowie am Ackermannbogen verteilt.
  • 20. Oktober 2017: Die vermeintlichen Pizza-Flyer tauchen im Umfeld des medicare-Zentrums in München Freiham auf.
  • 24. Oktober 2017: Ca. zwei Dutzend Flyer werden im Umfeld des U-Bahnhofs Lehel an Fahrrädern befestigt.

Pressespiegel

  • 10. Dezember 2017: Die Süddeutsche veröffentlicht Leserbriefe zum Thema §219a, wo auch Bezug auf die Flyer der Zentrumspartei genommen wird.
  • 4. Dezember 2017: Die taz lässt Friedrich Stapf zu Wort kommen und berichtet in diesem Beitrag über die Hetzkampagne.
  • 3. Dezember 2017: Die Badische Zeitung veröffentlicht einen Artikel zum Thema (leider mit Bezahlschranke)
  • 30. November 2017: In einem ausführlichen Artikel über den §219a berichtet Dinah Riese in der taz auch über die Flyer der Zentrumspartei in München.
  • 27. November 2017: RTL berichtet in einem Beitrag über die Hetze der Zentrumspartei.
  • 27. November 2017: Der BR lässt Dr. Stapf in einem Interview zu Wort kommen.
  • 27. November 2017: Die tz veröffentlicht ebenfalls einen kurzen Beitrag zum Thema. 
  • 24. November 2017: Der Radiosender TopFM berichtet über radikale Abtreibungsgegner*innen und die Flyeraktion der Zentrumspartei.
  • 24. November 2017: Die Süddeutsche Zeitung veröffentlicht einen ausführlichen Bericht über die Aktion.

Juristische Konsequenzen? 

Bürger*innen brachten die Flyer zu den Cops und nach Medienberichten ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen „Darstellung von Gewalt“ (Paragrafen 131 des Strafgesetzbuches).

Podcast: Machtmissbrauch und seine Duldung

Wir empfehlen Euch diesen Podcast auf SWR2 zum Thema „Machtmissbrauch und seine Duldung – Was offenbart die Seximus-Debatte“ mit folgenden Teilnehmer*innen:

Vor vier Jahren war es der Hashtag #aufschrei, heute sind es #metoo oder #catcalling und vor einiger Zeit noch machte #imZugpassiert die Runde. Immer wieder werden Frauen* Opfer von sexueller Gewalt und ab und an entstehen daraus mehr oder weniger lange Debatten zu gesellschaftlich verankertem Sexismus. So auch jetzt gerade.

Im 45-minütigen Podcast spricht die Runde über Mechanismen, die bei solchen Übergriffen greifen und welche Ziele bzw. Auswirkungen sie haben können. Die Gesprächspartner*innen befassen sich mit Geschlechterrollen und Sozialisation aber auch mit möglichen Lösungen für das seit Jahrhunderten bestehende Problem. Und diese Lösungsansätze brauchen wir dringender denn je. So zeigt eine kürzlich veröffentlichte Studie der EU-Kommission, dass jede dritte Frau in Europa sexuelle Gewalt erlebt hat. Die Dunkelziffer dürfte höher sein, denn längst nicht alle Frauen* trauen sich nach einem Übergriff zu den Cops zu gehen.

Das Schlimme ist, dass die Debatten nichts verändern. Im Gegenteil … man  hat den Eindruck, dass viele sich langsam aber sicher an eigentlich Unterträgliches gewöhnen (wie selbstverständlich passen wir beim Weggehen auf unsere Drinks auf und meiden gewisse Straßen bzw. Situationen).

Wie können wir also Alltagssexismus im privaten und beruflichen Umfeld bekämpfen? Hier sind ein paar der im Podcast genannten Ansätze:

  • Wir brauchen ein gleichberechtigtes Miteinander und Signale, die Frauen und Mädchen zeigen, dass sie sich frei bewegen dürfen und können.
  • Wir brauchen außerdem Praktiken, die Jungen und Männern die Möglichkeit geben, sich anders erleben zu dürfen.
  • Gleiche Chancen für alle!
  • Wir brauchen eine erotische Kultur, in der junge Erwachsene mit den spannenden Seiten des erotischen Miteinanders vertraut gemacht werden, denn Sexualität darf nicht länger mit Status und Macht verbunden werden.

Wir wollen, dass diese Debatte nicht wieder nach zehn Tagen abflacht und der Medienziekus weiterzieht. Daher werden wir versuchen, uns in der kommenden Zeit auch hier mehr mit dem Thema Sexismus in seinen verschiedenen Facetten zu beschäftigen. Über Input freuen wir uns natürlich auch jederzeit! 🙂

Achtung: Widerliche Flyer der Deutschen Zentrumspartei im Umlauf *UPDATE 26.11.*

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NACHTRAG 26.11.17: Mittlerweile ist in der Süddeutschen Zeitung ein umfangreicher Artikel von Thomas Schmidt zu dem Themenkomplex erschienen. Anwohner*innen haben wohl Anzeige erstattet und der Fall ist bei der Staatsanwaltschaft. Die restlichen Flyer hat die Zentrumspartei wohl vernichtet.

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Nachdem in der vergangenen Zeit mehrfach widerwärtige Flyer der „Deutschen Zentrumspartei“ in München aufgetaucht sind, möchten wir hier darüber informieren und in diesem Zuge um Eure Mithilfe bitten.

An mehreren Orten, unter anderem im Umfeld des medicare-Zentrums in München Freiham, werden derzeit Flyer einer angeblich neu eröffneten „Pizzeria Centro“ verteilt. Der Flyer bewirbt auf den ersten Blick einen „Gutschein für eine Gratis-Pizza“, die dann in „höchstens 30 Minuten geliefert“ werden soll. Beim Aufschlagen des Flyers vergeht den Empfänger*innen jedoch gänzlich der Appetit. Wir haben von Seiten radikaler Abtreibungsgegner*innen schon viel gesehen. Dabei war auch vieles, das an der Grenze des Geschmacklosen ist. Die Flyer, die derzeit verteilt werden, überschreiten diese Grenze derart, dass wir, abgesehen von der noch harmlosen Außenseite, weder die Flyer noch die Homepage hier 1:1 weiterverbreiten werden.

Die Vorderseite des Flyers

Schlägt man den Flyer auf, prangt dort in prominenten Lettern: „Stapf muss weg“ und „Deutschlands größte Abtreibungsklinik in München-Freiham“.

Abgedruckt sind außerdem Bilder des medicare-Zentrums in München Freiham, des Eigentümers/ Vermieters Hans Hammer sowie von Dr. Friedrich Stapf, dem Leiter der Stapf-Klinik, der sich seit Jahren mit radikalen Abtreibungsgegner*innen herumschlagen muss. Hetze gegen ihn findet sich online auf einschlägigen Seiten wie „WikiMANNia“, „Babykaust“ und Co., aber immer wieder werden er, seine Patient*innen und Unbeteiligte im Umkreis seiner Klinik, auch von so genannten „Lebensschützer*innen“ belästigt und terrorisiert.

Friedrich Stapf wird im Flyer mehrfach verleumdet: ihm wird „Kindstötung bzw. Kinderschlachtung in 100.000 Fällen“ vorgeworfen, seine Klinik wird als „Kinderschlachthof“ bezeichnet. Zwei abgebildete Pizzen, die „Pizza Mafioso“ und die „Pizza Diabolo“, und die entsprechenden Bildunterschriften greifen diese widerliche Hetze auf. Mit Photoshop wurden blutige Föten auf die Pizzen montiert, die Bildunterschriften erinnern an die DVD-Beschreibung eines Horrorfilms: „Leckere Salami vom Kind“ bzw. „saftiger Schinken vom Kind“ gehören dabei noch zu den harmloseren Inhalten.

Ob Strafanzeige gegen die Verfasser*innen der Flyer gestellt wird, ist uns zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt.

Wer steckt dahinter? 

Der Flyer scheint Teil einer umfassenderen Kampagne mit dem Titel „it’s a child not a choice“ der Deutschen Zentrumspartei zu sein. Auf ihrer Homepage  versucht sich „Deutschlands älteste Partei“ als „einzige Pro Life Partei Deutschlands“ zu profilieren.

Bild der Kampagne „It’s a child not a choice“ der Zentrumspartei

In Bayern selbst hat die Zentrumspartei (noch) keinen Landesverband. Für die Kampagne kamen Thomas Ferber und Mitstreiter*innen vom Landesverband Rheinland-Pfalz nach München. Für den Inhalt der Flyer zeichnet sich wiederum Gerhard Woitzig, Bundesvorsitzender der Deutschen Zentrumspartei, Straberger Weg 12, 41542 Dormagen aus Nordrhein-Westfalen verantwortlich.

Ferber taucht zudem in zwei YouTube-Videos auf, in denen zu sehen ist, wie er Dr. Stapf vor seiner Klinik verfolgt und massiv belästigt. Zudem werden in dem Video mit dem Titel „Deutschlands größte Abtreibungsklinik“ vermeintliche Passant*innen und ein Priester vor dem Zentrum in Freiham interviewt – alle drei entlarven sich mit miesen Schauspielleistungen als Beteiligte der Aktion. In einem anderen YouTube Video mit dem Titel „Das Massengrab von Wiesbaden“  gibt sich Ferber investigativ und verleumdet unter anderem die Pathologin Frau Prof. Dr. A. Fisseler–Eckhoff aus Wiesbaden.

Die Aktion der Zentrumspartei reiht sich ein in eine ganze Folge antifeministischer Aktionen radikaler Abtreibungsgegner*innen in München. Neben den regelmäßig stattfindenden Vigilien der christlichen Fundamentalist*innen von Euro Pro Life e. V. , organisiert die „Aktion Lebensrecht für Alle“ (AlfA) und ihre Jugendorganisation „Jugend für das Leben“ (JfdL) und die „Christdemokraten für das Leben“ (CDL) diesen Herbst Mahnwachen, Kundgebungen und Konferenzen. Aktuelle Termine findet Ihr auf der Homepage des a.i.d.a. Archiv.

Wo wir Eure Hilfe benötigen

Wenn Ihr selbst einen solchen Flyer in Eurem Briefkasten findet, schickt ihn bitte an eine der folgenden Adressen bzw. macht ein Foto, notiert Fundort und Datum und schickt es via E-Mail an:

a.i.d.a. Archiv
E-Mail: info@aida-archiv.de

Fachstelle Demokratie der Landeshauptstadt München
E-Mail: fgr@muenchen.de

Fachinformationsstelle Rechtsextremismus in München (firm)
Feierwerk e.V.
firm
Hansastraße 39 – 41
81373 München
E-Mail: firm@feierwerk.de

Ansonsten: Achtet auf Aufrufe hier oder von anderen feministischen Gruppen in München und geht mit uns und ihnen auf die Straße, unterhaltet Euch mit Betroffenen und sprecht über das Thema Abtreibung. Denn Fälle wie der von Kristina Hänel (u.a. berichtet die taz), einer Ärztin aus Gießen, die gerade wegen des Verdachts des Verstoßes gegen Paragraf 219a (StGB) vor Gericht steht oder der jahrelange Terror radikaler Abtreibungsgegner*innen rund um die Stapf-Klinik zeigen, auf welch wackligen Beinen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch steht und dass es derzeit wieder von vielen Seiten angegriffen wird.

Herzlichen Dank für Eure Mithilfe!

Solidarische Grüße,
asa_m

Nachbericht: Nach dem Rosenkranz hatte der Spuk ein Ende …

Am vergangenen Mittwoch waren christliche Fundamentalist*innen von Euro Pro Life wieder in München unterwegs. Drei Münchner Gruppen riefen zu Gegenprotesten auf, die beiden Aufrufe von ka-os und der Linksjugend [’solid] bzw. dielinke.SDS München hatten wir geteilt.

Unsere Freund*innen von ka-os haben einen Nachbericht zu den Vorkommnissen geschrieben, den wir Euch natürlich nicht vorenthalten möchten.

Wir sagen DANKE an alle, die am Gegenprotest teilgenommen und den Fundis gezeigt haben, dass ihre antifeministische Hetze hier in München nicht willkommen ist. In diesem Sinne: bis zum nächsten Mal!

My body – My choice: Aufruf für den 25.10.17 *UPDATED

Christliche Fundamentalist*innen von EuroProLife e.V. sind am 25. Oktober 2017 wieder in München unterwegs. Es gibt mittlerweile zwei Aufrufe, gegen den Gebetsmarsch mit Kundgebung. Packt was Leckeres zum Essen ein und ab auf die Straße! 🙂

Treffpunkte: 

1/ Um 11 Uhr treffen sich Aktivist*innen am Ort der Zwischenkundgebung in der Türkenstraße 103 an der Beratungsstelle von profamilia, um gemütlich zu brunchen.

2/ Um 13 Uhr beginnt eine Kundgebung der Linksjugend [’solid] und dielinke.SDS München am Professor-Huber-Platz, direkt gegenüber der Uni.

Route der christlichen Fundamentalist*innen

Hier findet Ihr den Aufruf der Linksjugend [’solid] und dielinke.SDS München:

„Am 25. Oktober marschieren radikale Abtreibungsgegner*innen durch die Münchner Innenstadt. Nicht nur, dass sie Frauen* das Recht absprechen, über ihren eigenen Körper zu bestimmen, sie gehen direkt auf Frauen* zu, die eine Beratung in Anspruch nehmen, und bringen sie mit ihrer Forderung von dem Abtreibungsvorgang abzusehen in extreme Bedrängnis.

Das ist frauen*verachtend. Wir lehnen eine solche Bevormundnung ab. Das vermeintliche Interesse eines Zellhaufens wird über die Selbstbestimmung der Frau* gestellt. Nach ihrem Weltbild sollten Frauen* an Heim und Herd gefesselt und Schwangerschaftsabbrüche verboten sein.

Wir gehen für das Selbstbestimmungsrecht der Frau* auf die Straße und fordern, dass sowohl Verhütungsmittel, als auch Abtreibungen kostenlos und gut zugänglich gemacht werden.

Um 13:00 Uhr treffen wir uns zur Kundgebung gegen diese Fundamentalist*innen am Professor-Huber-Platz, direkt gegenüber der Uni. Kommt alle und seid laut gegen Sexist*innen und für das Recht der Frau* auf Selbstbestimmung!“

Und hier der Aufruf von ka-os:

„Am kommenden Mittwoch, den 25. Oktober planen fundamentalistische Abtreibungsgegner*innen des EuroProLife nahen Vereins „Helfer für Gottes kostbare Kinder Deutschland e.V.“ ein sogenanntes Vigil, also einen Gebetsmarsch mit einer Kundgebung vor der Beratungsstelle von ProFamilia in der Türkenstraße 103. Die Gruppe um Wolfgang Hering veranstaltet solche Vigilien jeden Monat und sorgt damit und mit anderen Aktionen für viel Ärger bei all denjenigen, die Dienstleistungen, im Falle von ProFamilia sind das Beratungsangebote, rund um Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Unter dem Namen „Gehsteigberatungen“ postieren sich Abtreibungsgegner*innen des Vereins regelmäßig vor Beratungsstellen wie ProFamilia oder vor der Klinik von Arzt Dr. Stapf in Freiham und terrorisieren Frauen*, die diese Angebote nutzen wollen.

Die Abtreibungsgegner*innen unterstellen, dass es sich bei Schwangerschaftsabbrüchen um Mord handele. Damit positionieren sich die religiösen Fundamentalist*innen in der kontroversen und oft ideologisch aufgeladenen Frage nach dem Beginn menschlichen Lebens mit den damit einhergehenden Rechten klar und unmissverständlich gegen das Interesse einer schwangeren Frau* auf Selbstbestimmung. Dabei greifen die Abtreibungsgegner*innen zu heftigen Methoden. Bilder von Föten, die sie bei ihren Vigilien mit sich herumtragen und die beschriftet sind mit Sprüchen wie „Papa schau, ich bin ein Junge“, ebenso wie Plastikföten, die sie zum Teil bei ihren Gehsteigberatungen an Passant*innen verteilen, dienen bewusst dazu, Frauen*, die über einen Schwangerschaftsabbruch nachdenken zu triggern und so unter Druck zu setzen. Zudem zeigt die gezielte Ansprache des „Vaters“ auf ihren Plakaten, dass es den Fundamentalist*innen gezielt darum geht, das Recht von Frauen* auf Selbstbestimmung zu untergraben.

Die fundamentalistischen Abtreibungsgegner*innen beschreiten also gezielt antifeministische Wege, indem sie wichtige emanzipatorische Errungenschaften wie eine Entkriminalisierung von Abtreibungen (immer noch nur unter bestimmten Umständen) infrage stellen. Die gesellschaftlichen Bedingungen, die Frauen* dazu bringen, sich für einen Schwangerschaftsabbruch zu entscheiden, spielen in der Analyse der Abtreibungsgegner*innen nur insofern eine Rolle, als dass sie den Zerfall eines konservativen Familienideals beklagen, in dem Frauen* naturgemäß für die Empfängnis und die Erziehung von Kindern bestimmt seien. Statt also die gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen Schwangerschaftsabbrüche für ein selbstbestimmtes Leben von Frauen* notwendig geworden sind, ins Zentrum ihrer Kritik zu stellen, suchen die Fundamentalist*innen in Frauen*, die sich für Abtreibungen entscheiden einen Sündenbock und konzentrieren sich in ihrer Arbeit darauf, die wenigen Angebote zum Thema Schwangerschaftsabbrüche anzugreifen. Das ist nich nur reaktionär, sondern auch zutiefst antifeministisch, denn für die Fundamentalist*innen wiegt eine Verhinderung von Abtreibungen mehr als die Emanzipation von Frauen*.

Aus diesen Gründen wollen wir uns den fundamentalistischen Abtreibungsgegner*innen in den Weg stellen und ihrem Protest eine Gegenstimme verleihen. Am kommenden Mittwoch treffen wir uns deshalb um 11:00 Uhr vor ProFamilia um die Gebete und Gesänge der Fundamentalist*innen zu übertönen!“

Nachbericht zur Kundgebung vor dem medicare-Zentrum

Rund 120 Abtreibungsgegner*innen haben sich heute, am 15. Oktober 2017,
vor dem medicare Gesundheitszentrum in Freiham versammelt, um gegen die
dort ansässige Klinik des Arztes Friedrich Stapf zu demonstrieren. Sie
folgten einem gemeinsamen Aufruf der „Aktion Lebensrecht für Alle
(ALfA) und der „Christdemokraten für das Leben“ (CDL). Geleitet wurde
die Versammlung wie auch bei früheren Veranstaltungen von Christiane
Lambrecht (CDL Bayern). Neben Antonia Egger (ALfA) traten als
Redner*innen unter anderem ein Vertreter der „Jugend für das Leben“
(JfdL, Jugendorganisation von ALfA) aus Österreich, sowie der Kinderarzt
Dr. Holm Schneider (ALfA) auf.

Wieder einmal instrumentalisierten die Abtreibungsgegner*innen auch
Menschen mit Behinderung. So durfte eine Person mit Down-Syndrom, die
„trotz ihrer Behinderung sehr gut Schach spielen“ könne (Schneider),
ihre bei Turnieren errungenen Pokale präsentieren, was von den
Teilnehmer*innen der Demonstration beklatscht wurde. So zeigten die
Abtreibungsgegener*innen abermals, dass es ihnen keineswegs um einen
diskriminierungsfreien Umgang mit Personen mit Handicap geht, sondern
vielmehr um eine Instrumentalisierung dieser Personen für ihre Anliegen.
Ebenso verfuhren die Organisator*innen der Demonstration mit einer Frau,
die von einer früheren Abtreibung, die sie hatte vornehmen lassen, und
die sie heute bereue, berichtete. Statt dem Thema mit Rücksicht auf die
Gefühle der Frau zu begegnen, betonte Christine Lamprecht im Anschluss
an die Rede der Frau, wie wichtig es sei, die eigene „Schuld“ nach einer
Abtreibung einzugestehen. Zwar thematisierte eine Rednerin* auch, dass
es oft die gesellschaftlichen Umstände seien, die Frauen* zu
Abtreibungen drängen würden, doch auch sie blieb dabei, Abtreibungen zu
kriminalisieren, statt eine ernsthafte Veränderung der
gesellschaftlichen Umstände anzustreben.

Auf der Kundgebung waren auch einige Personen aus dem Umfeld von
Wolfgang Hering (EuroProLife) anwesend.

Eine aufgebrachte Anwohnerin* konfrontierte die Demonstrierenden mit
Flyern, die Abtreibungsgegner*innen in den letzten Wochen in die
Briefkästen der Anwohner*innen rund um das Gesundheitszentrum geworfen
hatten. In dem als Werbung für die Eröffnung einer Pizzeria mit dem
Namen „Pizza Centro“ getarnten Faltflyer sind zwei Pizzen beworben. Eine
„Pizza Mafioso mit leckerer Salami vom Kind“ und eine „Pizza Diabolo mit
saftigem Schinken vom Kind“. Zusätzlich sind darin der Art Friedrich
Andreas Stapf und sein Vermieter Hans Hammer abgebildet. Die Klinik, von
Dr. Stapf wird außerdem als „Kinderschlachthof“ bezeichnet, über Stapfs
Kopf prangt ein Button mit der Aufschrift „Stapf muss weg“. Die
angesprochenen Teilnehmer*innen der Demonstration fanden den Flyer
zumeist in Ordnung, schließlich werde darauf die Wahrheit verkündet.
Einige Demonstrant*innen gingen dabei sogar soweit, Abtreibungen mit dem
Holocaust zu vergleichen. Nur wenige fanden den Flyer unangebracht.
Verantwortlich für den Flyer zeichnet Gerhard Woitzik,
Bundesvorsitzender der Deutschen Zentrumspartei.

Bevor Christiane Lamprecht schließlich die Kundgebung beendete, dankte
sie Gott für das gute Wetter und ließ die Teilnehmer*innen abstimmen, ob
diese lieber im Winter oder im Frühjahr wieder kommen wollen. Die
Teilnehmer*innen entschieden sich für den Winter und so kündigte
Lamprecht an, eine weitere Kundgebung mit Kerzen für diesen Winter zu
organisieren.

Aufruf des Bündnis Vielfalt statt Einfalt

Wir teilen hier den Aufruf des Bündnisses „Vielfalt statt Einfalt München“:

Liebe Freund*innen des Aktionsbündnis Vielfalt statt Einfalt München,

die sogenannte *“Demo für alle“ startet kommenden Mittwoch in München eine Tour mit einem Hassbus durch Deutschland (Artikel von Queer.de vom 01.09.2017). Mit großflächigen Botschaften gegen die Eheöffnung, gegen Regenbogenfamilien und Trans*Menschen wollen *Hedwig von Beverfoerde & Co. vor der Bundestagswahl für Druck sorgen.*

*1. Kommt zur Infoveranstaltung über die Hintergründe der „Demo für Alle“*

Am kommenden Dienstag informiert das Aktionsbündnis ‚Vielfalt statt Einfalt‘ – München in einer Veranstaltung über die Hintergründe der Bewegung, ihre Vernetzung und wie sich deren Kampfbegriffen entgegnen lässt. Diese Veranstaltung bekommt durch den ungewollten Besuch der „Demo für alle“ in München mehr Brisanz.

* 5. September um 19.30 Uhr im Sub, Müllerstraße 14, München

* Mehr Infos in der Facebook-Veranstaltung zum Polittalk „Wähle Vielfalt“

*2. Kommt zur Kundgebung „Jetzt aufstehen für Vielfalt statt Einfalt“*

Kurzfristig stellen wir mit einfachen Mitteln eine Kundgebung. Denn dieser Auftritt darf nicht unbeantwortet bleiben.

* 6. September von 15.00 Uhr bis 16.00 Uhr – Ort der Kundgebung wird in der Facebook-Veranstaltung bekannt gegeben.

* Mehr Infos in der Facebook-Veranstaltung zur Kundgebung

* Wer sich mit einem kurzen Redebeitrag beteiligen möchte, bitte eine kurze Mail an: mailto:info@vielfalt-in-muenchen.de

Bitte beteiligt Euch, kommt vorbei und teilt die Veranstaltung in Euren Netzwerken.

Vielen Dank!

Euer

*Aktionsbündnis Vielfalt statt Einfalt – München*
Gemeinsam für Akzeptanz in Bildung und Gesellschaft

Facebook: https://www.facebook.com/buendnisvielfaltstatteinfalt
Website: http://buendnisvielfaltstatteinfalt.de/muenchen

Aufruf: Pro-Choice-Demo in Salzburg – voraussichtlich am 25. Juli 2017 in Salzburg!

Wir teilen hier den Aufruf zur „Pro-Choice-Demo“ des Infoladen Salzburg und hoffen auf rege Teilnahme der Münchner*innen:

Bild: Infoladen Salzburg

„So sicher wie das Amen im Gebet: Pro Choice is ois!

2008 gab es erstmals (pro-)feministische Proteste gegen den ersten „1000 Kreuze Marsch“ in Salzburg. Dabei standen Pro-Choice-Aktivist_innen christlich-fundamentalistischen AbtreibungsgegnerInnen gegenüber. Zweitere propagieren ein sexistisches, rassistisches, transphobes und homophobes Weltbild. Frauen* ordnen sie einzig die Rolle einer Mutter zu und Abtreibung wird mit Mord gleichgesetzt. Pro-Choice (englisch „für die Wahlfreiheit“) steht hingegen für das sehr einfache und einleuchtende Prinzip, dass gebärfähige Menschen, das heißt Frauen*, Lesben, Inter- oder Trans-Menschen (kurz: FLIT), sehr gut selbst entscheiden können und sollen, ob, wann und wieviele Kinder sie bekommen möchten. Dazu gehört selbstverständlich auch das Recht auf einen frei zugänglichen Schwangerschaftsabbruch. Frei zugänglich bedeutet auch, dass dieser kostenfrei sein, in zumutbarer Nähe angeboten werden und die Entscheidung für und gegen Kind(er) unterstützt werden muss.

Reproduktive Rechte bedeuten, dass ALLE Menschen das Recht haben auf einen selbstbestimmten Umgang mit ihrer Gebärfähigkeit. Dazu gehört das Recht, Kinder zu bekommen genauso wie das Recht, keine Kinder zu bekommen. Dazu gehören auch der Zugang (zu Informationen über) Verhütungsmethoden, eine gute und unterstützende gynäkologische Gesundheitsversorgung, seriöse Informationen und Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen, sowie eine gute medizinische Versorgung vor, bei und nach der Geburt. Es wird behauptet, die Welt wäre von „Überbevölkerung“ bedroht. Dies erweckt den Anschein, dass Frauen* verantwortlich für Not und Elend wären, weil sie zu viele Kinder kriegen würden. Diese Anschuldigung richtet sich vor allem gegen Frauen* im globalen Süden, Women* of Colour, Refugees und als „anders“ oder „fremd“ markierte Menschen. Hinter dem Schein eine soziale Position gegen Hunger und Armut zu vertreten, verbirgt sich eine Weiterführung rassistischer und kolonialistischer Zuschreibungen, anstatt gegen die eigentlichen Ursache, Rassismus, Sexismus und Kapitalismus, aktiv zu werden. Genausowenig bekommen Frauen* zu wenig Kinder. Diese Argumentation finden wir ebenso in rassistischen Argumentationen, die einen „Volkstod“ befürchten und gleichzeitig behaupten, es wäre die Pflicht einer weißer Frauen* Kinder zum Wohle des Landes zu bekommen.

Der Glaube, dass in Österreich eine Abtreibung doch eh legal oder leicht zugänglich sei ist falsch. Erstens ist ein Schwangerschaftsabbruch straffrei, nicht legal. Zweitens gibt es noch immer zwei Bundesländer, in denen der Eingriff in öffentlichen Spitälern nicht angeboten wird: Vorarlberg und Tirol. Das heißt, dass viele ungewollt Schwangere reisen müssen – Stichwort Abtreibungstourismus. Wenn diese nach Salzburg fahren, müssen sie die Klinik doch erst einmal finden. Die Gynmed, die Abtreibungen im Landeskrankenhaus Salzburg durchführt, ist weder auf der Homepage des Landeskrankenhauses zu finden, noch am Gelände beschildert. Das Thema wird nach wie vor tabuisiert. Denn der Versuch des Verschweigens dieses Angebotes verleiht Abtreibungen den Anschein, dass ungewollt Schwangere dies verheimlichen oder sich schämen müssten. In Wahrheit handelt es sich um einen Eingriff1 der ca. 15 Minuten dauert.

Zurück zum Anfang: Auch dieses Jahr wollen fundamentalistische AbtreibungsgegnerInnen das Recht auf einen sicheren Schwangerschaftsabbruch in Frage stellen. Auch dieses Jahr machen sie dabei öffentlich Stimmung gegen Frauen*, Trans- und Inter-Menschen. Gegen homo-, bi- und pansexuelle Menschen. Gegen Menschen, die nicht in monogamen Partner_innenschaften leben wollen. Gegen eine antirassistische und emanzipatorische Gesellschaft. Und auch dieses Jahr stellen sie sich als „VertreterInnen“ von Menschen mit Beeinträchtigung oder Lernschwierigkeiten auf die Straße. Doch sie treten vielmehr für ein neoliberales Credo der Schuldverschiebung von weltweiten kapitalistischen Zuständen auf Frauen* ein, anstatt echte Unterstützung anzubieten.

Das alles wollen wir nicht hinnehmen!

Gegen Scham! Gegen Heimlichtuerei! Gegen das schlechte Gewissen!

Für Zugänglichkeit zu Abtreibungen und seriöse Informationen darüber!

Für eine (queer- und pro-)feministische, antirassistische, solidarische und emanzipatorische Gesellschaft!

Für reproduktive Rechte! Für eine echte Wahlfreiheit!

Und deshalb: Nieder mit dem Kapitalismus!

Kommt zur Pro-Choice-Demo – voraussichtlich am 25. Juli 2017 in Salzburg! Achtet auf weitere Ankündigungen!

1 Es gibt in der Gynmed die Möglichkeit eines chirurgischen Eingriffes bis zur 14. Schwangerschaftswoche oder eines medikamentösen Abbruches bis zur 9. Schwangerschaftswoche.“

Mehr Informationen und aktuelle Ankündigungen findet Ihr hier. 

Nachbericht: „Vigil“ in München am 24.6.

Auch gestern, am 24.06.2017, blieben uns die Abtreibungsgegner*innen in
München nicht erspart. Insgesamt 18 Personen zogen im Rahmen eines
Vigils durch München und beteten zu Gott, sie*er möge doch bitte
Abtreibungen verhindern und sie selbst vor dem „Feuer der Hölle“ bewahren.
Angemeldet worden war das Vigil vom Verein „Helfer für Gottes kostbare
Kinder Deutschland e.V.“, als Versammlungsleiter trat wieder einmal
W. Hering auf, der eine Benediktusmedaille [1] um den Hals trug,
wohl um sich vor teuflischen Gegendemonstrant*innen zu schützen.

Zwischenkundgebung der Fundis in der Bayerstraße.

Nachdem die Fundamentalist*innen vor der pro familia Beratungsstelle
angekommen waren, um dort durch Gebete und Lieder gegen Abtreibungen zu
protestieren, entluden sie auch ihr Marienbild aus dem Auto und stellten
es gut sichtbar gegenüber von pro familia auf. Da standen sie nun, 18
Fundamentalist*innen, die beteten, sangen, zwischendurch auf die Knie
fielen und von Hering dirigiert wurden. Mehrfach begab sich
Hering zu dem in der Nähe geparkten Auto, nahm einer darin
sitzenden Frau* ihr Neugeborenes aus der Hand und präsentierte es auf
der Demonstration. Ein abscheulicher Akt der Instrumentalisierung!
Immerhin, auf der gegenüberliegenden Straßenseite, also direkt vor pro
familia verstnd mensch von den Fundamentalist*innen kein Wort. Mit Musik
von „Respect my Fist“, Sokee, den „Petrol Girls“ und weiteren gelang es
den Gegendemonstrant*innen trotz recht geringer Zahl, die Fundis zu
übertönen.

Fundis terrorisieren mal wieder pro familia.

Als sich die Fundamentalist*innen schließlich wieder auf den Weg
machten, um vor der LMU ihre Abschlusskundgebung zu halten, begleiteten
die Gegendemonstrant*innen den Protest weiter mit lauter Musik. Weil
sich die anwesenden Polizist*innen nicht in der Lage sahen, diese
Störung alleine zu unterbinden, riefen sie Verstärkung, mit deren Hilfe
eine Gegendemonstrantin*, die einen Lautsprecher mit sich trug, am
Geschwister-Scholl-Platz gestoppt wurde. Als umstehende
Gegendemonstrant*innen begannen, diesen Polizeieinsatz fotografisch zu
dokumentieren, wurden die Personalien dieser Demonstrant*innen
aufgenommen. Außerdem beschlagnahmte die Polizei ein Handy!
Dass die Münchner Polizei mit derartigen Mitteln versucht, den Protest gegen die Abtreibungsgegner*innen einzuschüchtern ist nichts neues. In der
Vergangenheit wurden bereits zahlreiche Gegendemonstrant*innen in
Gewahrsam genommen, um diese einzuschüchtern.

Unterdessen beendeten die Fundis ihren Protest und begannen die Schilder
und vor allem die Maria-Ikone, die sie mit sich trugen, zurück in das
Auto zu verfrachten. Die Abtreibungsgegner*innen verteilten zudem Flyer für den „Tausend Kreuze Marsch“ in Salzburg am 25. Juli 2017. Dann verstreuten sich die Fundis in alle Himmelsrichtungen.

 

[1] Die Benediktusmedaille soll den*die Träger*in vor Alltagsgefahren,
Blitz, Hagelschlag, Vergiftung, Fieber, Pest, Steinleiden, Fallsucht,
bösen Geistern, Hexen, dem Teufel, sowie bei Geburten und in der
Sterbestunde schützen (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Benediktussegen).

„Er lutscht am Daumen und pieselt ins Fruchtwasser“

Mit diesem Satz drückten uns am vergangenen Wochenende so genannte „Lebensschützer*innen“ eine skurrile Plastikpuppe in die Hand. Die „Aktion Lebensrecht für Alle“ (AlfA) war mal wieder in antifeministischer Mission unterwegs.

Aber von Anfang an: Am 17. Juni baute, der recht umtriebige, Verein „AlfA“ einen mit Baby-Stramplern dekorierten Stand in der gut besuchten Münchner Fußgängerzone auf. Die rund sechs Frauen*, darunter auch die 1. Vorsitzende des Vereins Antonia Egger, verteilten im Umfeld Plastikembryos und Flyer.

Am 17. Juni 2017 baut die AlfA einen Infostand in der Fußgängerzone auf. Sie verteilen Flyer und Plastikembryos.

Die verteilten Flyer und Broschüren zeigen, wie AlfA und andere „Lebensschützer*innen“ Fakten verdrehen und mit perfiden Psychotricks arbeiten, um betroffene Frauen* unter Druck setzen. So ist die Rede von „jährlich 150.000 Tötungen durch Abtreibungen“ oder von Zellhaufen, „die Eltern später Anna oder Lukas nennen werden“. Abtreibungsgegner*innen haben offensichtlich ein Faible für Symbolik. Ahnung von Statistik haben sie jedoch nicht. Das Ergebnis ist dann eine Mischung symbolisch aufgeladener Fantasiezahlen, mit denen sie versuchen, Menschen zu manipulieren. Wen es interessiert, die offiziellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes werden hier veröffentlicht. (Spoiler: die Zahl der Abtreibungen in Deutschland sind entgegen der Propaganda der Abtreibungsgegner*innen stets niedriger und darüber hinaus seit Jahren rückläufig.) Man kann übrigens davon ausgehen, dass die Zahlen aufgrund der Meldepflicht für Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland, sehr belastbar sind.

Emotionalisierend und pathetisch verläuft der andere Teil der Propaganda. Schaut man sich die Flyer der „Lebensschützer*innen“ an, so schauen Dich stets kugelrunde Babyaugen an und statt die korrekten Bezeichnungen Fötus, Embryo oder Zygote zu nutzen, schreiben sie von „Babies“ und „Kindern“. Die – für AlfA und Co – logische Folge: eine Abtreibung ist Kindstötung und Mord. Rechtlich ist das aber eben vollkommener Unsinn. Der Tatbestand „Totschlag“ oder „Mord“ ist auf „Ungeborene“ nicht anwendbar. Das Bürgerliche Gesetzbuch zu konsultieren, wäre in dem Zusammenhang hilfreich, denn dort steht: „die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt“.

Der Gipfel der Geschmacklosigkeit ist aber das Verteilen von Plastikembryos, die den Fötus in der 12. Schwangerschaftswoche darstellen sollen. Die Plastikpuppen sind deutlich größer als menschliche Föten, die zu diesem Zeitpunkt gerade einmal fünf Zentimeter groß sind. Aber auch hier bedienen sich die „Lebensschützer*innen“ eben emotionalisierender Symbolik die ausdrücken soll: hier wird Leben getötet. Doch ein Verbot von Abtreibungen – und in Deutschland ist Abtreibung noch illegal – löst das Problem nicht. Im Gegenteil: Frauen*, die ungewollt schwanger werden, drängt ein Verbot in die Illegalität. Das Risiko an den Folgewirkungen unprofessioneller Abtreibungen zu leiden oder zu sterben, ist ungleich größer.

Plastikpuppe, die Abtreibungsgegner*innen an Passant*innen verteilten.

Nach außen geben sich Gruppierungen wie „AlfA“ harmlos, friedlich und besorgt. Doch werden sie mit feministischen Positionen konfrontiert, bröckelt die Fassade. Menschen und Organisationen, die Frauen* beraten und ihnen versuchen alle Optionen darzulegen werden mit Faschisten verglichen, die in „Tötungszentren“ Tag für Tag zahllose Kinder umbringen.

Darum bleiben wir dabei:

  • Als Feminist*innen kann unsere Perspektive keine andere als die der ungewollt Schwangeren sein.
  • Es gibt keine Alternative zum Kampf gegen AlfA und Co., die versuchen betroffene Frauen psychisch unter Druck zu setzen und erkämpfte Frauen*rechte rückgängig zu machen
  • Der §218 ist abzuschaffen, denn wenn wir das Leben ungewollt schwangerer Menschen schützen wollen, muss Abtreibung legal sein.

#prochoice
#nofundis
#wegmit218