Christlich-Soziale Union (CSU)

Die CSU … nun ja, viel müssen wir zu diesem Haufen, der hier in Bayern seit 1945 daran arbeitet,   ihre völkischen Positionen im „Freistaat“ und darüber hinaus zu zementieren, nicht sagen. Rassistische „Integrationsgesetze“ und allerlei anderer populistischer Blödsinn entstammt der Feder der CSU-Politiker*innen vom rechten Rand.

Passend zum allgemein reaktionären Mist, den die CSU von sich gibt, ist sie auch eine Partei, die traditionell antifeministische Positionen vertritt und versucht, Fortschritte im (queer-) feministischen Bereich zu behindern oder verhindern.

Betrachten wir das Beispiel Vergewaltigung in der Ehe: Erst am 15. Mai 1997 wurde nach 25 Jahren (!) Diskussionen im Bundestag die Gleichstellung des Strafbestands der Vergewaltigung innerhalb und außerhalb der Ehe beschlossen. Bis dato konnte sexualisierte Gewalt innerhalb der Ehe allenfalls als “schwere Nötigung” angezeigt werden.

Natürlich wollten nicht alle diese Gesetzesänderung – am allerwenigsten aber die CDU/ CSU-Fraktion. 132 der insgesamt 138 Nein-Stimmen fielen auf CDU/ CSU-Abgeordnete, zu denen teilweise heute noch aktive Politiker,*innen wie bspw. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer , Peter Ramsauer oder Theo Waigel, der „Ehrenpräsident der CSU“, zählen. Die anderen sieben Gegenstimmen stammen übrigens von der, glücklicherweise in der Versenkung verschwundenen, FDP.  SPD, Linke (damals noch PDS) und Grüne waren geschlossen für die Streichung. (Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/13/13175.pdf)

Ein weiteres Thema, mit dem sich die stocksteifen Volksvertreter*innen der CSU schwer tun, sind vielfältige sexuelle Orientierungen und Personen, die nicht ihrer heteronormativen Norm entsprechen. Eine „Familie“ besteht für sie immer noch aus Mann, Frau und möglichst vielen Kindern. Somit ist es auch nicht verwunderlich, dass die CSU-Regierung in Bayern eine zeitgemäße Familien- und Sexualerziehung torpediert. Das Münchner „Aktionsbündnis Vielfalt statt Einfalt“ arbeitete in den vergangenen Monaten intensiv daran, die Richtlinien für Familien- und Sexualerziehung so mitzugestalten, dass eine akzeptanzfördernde Sexualpädagogik möglich wird. Jedoch traf sich Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle lieber mit Vertreter*innen der trans- und homefeindlichen „Demo für alle“ und lies sich von den radikalen „Lebenschützer*innen“ diktieren, wie Lehrpläne in Bayern auszusehen haben.