„Restoring The Natural Order“: wie „Agenda Europe“ ihre reaktionäre Agenda vorantreibt

Zusammenfassung von: Kili Mandscharo

 

„Die erste Regel des Fight Club lautet:
Verliere kein Wort über den Fight Club.“

So oder so ähnlich könnte das Motto von Agenda Europe lauten. Das European Parliamentary Forum on Population & Development (EPF) veröffentlichte 2017 einen umfangreichen Bericht mit dem Titel „Restoring the Natural Order“, der auch die Grundlage für diesen Beitrag ist. Wir haben uns den Bericht angeschaut, ihn ins Deutsche übersetzt und zusammengefasst. Aus dem Papier geht hervor, dass es sich bei der Agenda Europa um ein transnationales, in der gesamten europäischen Region strategisch organisiertes Netzwerk fundamentaler Abtreibungsgegner*innen handelt. Bekannt wurde Agenda Europe erst durch den Leak geheimer Dokumente, die dem Kultursender ARTE zugespielt wurden.

Angeleitet vom Vatikan hat Agenda Europe es in den vergangenen Jahren geschafft, Konsens zwischen allen konservativen Traditionalist*innen zu schaffen. Die gemeinsame Vision des sich konspirativ treffenden Netzwerks ist weit gefasst und reaktionär. Es will die Errungenschaften von Jahrzehnten zerstören: Abtreibung und Verhütung sollen illegal sein, gleichgeschlechtliche Partnerschaften wieder unter Strafe gesetzt werden. In Bezug auf sexuelle und reproduktive Rechte möchte Agenda Europa den rechtlichen und gesellschaftlichen Status Quo so verändern, dass er im krassen Gegensatz zu fundamentalen Menschenrechten stehen würde.

 

 

 

Der Weg zum christlich-inspirierten Think Tank

Die geleakten Dokumente offenbaren, dass sich Agenda Europe aus rund 100 bis 150 Individuen aus mindestens 50 europäischen NGOs (Nicht-Regierungsorganisationen) in über 30 europäischen Ländern zusammensetzt, die an Themen wie „Pro Life“ (Anti-Choice) oder pro Familie (Anti-LGBTIQ) arbeiten. Um die Grundlagen für einen christlich-inspirierten Think Tank in Europa zu legen, bauen die Fundamentalist*innen auf drei Hauptkomponenten:

Der Agenda Europa-Blog

2013 tauchte zum ersten Mal der anonyme Blog der Gruppierung auf. Die Autor*innen geben an, dass „die Webseite geschaffen wurde, um eine Gesellschaft zu fördern, die auf einem gemeinsamen Verständnis von Menschenwürde basiert – einer Menschenwürde, die allen Menschen zu Teil wird, vom Moment der Zeugung bis zum natürlichen Tod.“ Auf dem Blog werden in teilweise bissigem Ton rechtliche und politische Fortschritte in Bezug auf sexuelle und reproduktive Rechte kritisiert.

Jährliche Treffen der Mitglieder

Bislang fanden vier bekannte Treffen der Agenda Europe Mitglieder statt. Zu beobachten ist, dass die Arbeit von Mal zu Mal konkreter wurde. Beim Gründungstreffen in London 2013 ging es darum, wie Kultur grundsätzlich beeinflusst werden kann und welches die größten Herausforderungen für Agenda Europe sein könnten. In Fürstenried bei München ging es 2014 um die „Verteidigung der Ehe“, nationale Lobbyarbeit gegen Gleichstellungsgesetze, wie Mitglieder von Agenda Europe sich in internationalen Institutionen akkreditieren könnten und Strategien gegen die Leihmutterschaft.

Das Schloss Fürstenried im Südwesten Münchens. Hier fand 2014 das jährliche Treffen der Agenda Europe statt.

2015 in Dublin wurde die Agenda weiterentwickelt und fünf Schlüsselstrategien festgelegt: für die Religionsfreiheit sowie Ehe und Familie sowie gegen „Euthanasie“, Anti-Diskriminierungsgesetze und Leihmutterschaft. 2016 in Warschau befasste sich Agenda Europa bereits mit konkreten Gesetzen, die sie beeinflussen möchten oder die sie bereits eingebracht hatten.

Das Manifest der Agenda Europe

Das Manifest mit dem Titel „Restoring the Natural Order“ („Die natürliche Ordnung wiederherstellen“) ist die Grundlage für alle Aktivitäten und Schriften der Agenda Europa. Das 134 Seiten umfassende Manifest ist ohne Datum, ohne Logo und anonym verfasst. Argumentiert wird nicht aus religiöser, sondern biologistischer Perspektive und verfügt insgesamt über fünf Hauptkapitel: Das erste Kapitel behandelt das Thema sexuelle und reproduktive Rechte aus biologistischer Sicht. Kapitel 2, 3 und 4 behandeln die Themen Ehe, Familie, Lebensschutz, Gleichstellung und Antidiskriminierung. Das letzte Kapitel geht auf Strategien ein, wie diese Themen bearbeitet werden können.

Ideologie und Feindbilder

Die „kulturelle Revolution“ sei laut Manifest die größte Bedrohung der Naturgesetze. Denn, die mit „kulturelle Revolution“ gemeinte „sexuelle Revolution“, solle den Geschlechtsakt von seinem ursprünglichen Sinn, der Fortpflanzung und den damit verbundenen Pflichten getrennt haben. Dem Manifest zufolge bleiben noch rund zehn bis 20 Jahre, um die „Kulturelle Revolution“ rückgängig zu machen. Sonst drohe eine „perverse Ideologie“, die die westliche Zivilisation zugrunde richten würde. Um dies zu verhindern, brauche es in Bezug auf Ehe und Familie, Lebensschutz, Gleichstellung und Anti-Diskriminierung radikale Veränderungen. Entsprechend ist es nicht überraschend, dass zu den von Agenda Europa identifizierten Gegner*innen die so genannte Abtreibungslobby, die Lobby der Schwulen und Lesben, radikale Feminist*innen und militante Atheist*innen zählen.

Die Strategien

„Wir sollten keine Angst davor haben, unrealistisch oder extremistisch zu sein.“

Diese Aussage der Agenda Europa ist zunächst nicht überraschend – wissen wir doch, dass die so genannten „Lebensschützer*innen“ immer wieder mit radikalen Mitteln agieren, um ihre Ziele zu erreichen. Dass sie dies so offen zugeben, liegt schlicht an der Maßgabe, dass keinerlei Informationen zur Agenda Europa je an die Öffentlichkeit kommen sollten. Dank der geleakten Dokumente wissen wir mittlerweile jedoch sehr genau, wie das bis 2017 geheim agierende Netzwerk vorgeht:

  1. Mache dir die Waffen deiner Gegner*innen zu eigen und nutze sie gegen sie

Eine Strategie der Agenda Europa ist die der Opferumkehr. Agenda Europa bestreitet z. B. vehement, dass es in Europa Homofeindlichkeit gibt. Stattdessen nehmen sie religiöse Menschen bzw. Christ*innen als Opfer der „kulturellen Revolution“ in den Fokus. Ein immer wieder auftauchendes Narrativ ist das der Christenverfolgung. Mit dieser Strategie sollen aus den Opfern Unterdrücker*innen gemacht werden.

  1. Die eigenen Themen werden in Form von Rechten formuliert

Manchmal sei es laut Manifest notwendig, die eigenen Forderungen als Rechte zu formulieren. So wird „das Recht der Väter, die Abtreibung ihrer Kinder zu verhindern“ oder „das Recht der Eltern, die Haupterzieher ihrer Kinder zu sein“ betont. Oder es wird ein existierendes Menschenrecht auf einen anderen Kontext angewandt. Ein Beispiel ist die Gewissensfreiheit: Personen, die Abtreibungen durchführen und Verhütung verschreiben, wird auf Basis der Gewissensfreiheit das Recht gegeben, beides zu verweigern.

Der Agenda Europa geht es außerdem darum, etablierte Sprache neu zu deuten und neu zu besetzen oder gar zu „kontaminieren“. Diese neu definierte Sprache soll dann in akademischen Schriften untergebracht werden.

  1. Die Verleumdung politischer Gegner*innen

Eine Strategie der Agenda Europa ist es, Aussagen und Entscheidungen ihrer Gegner*innen zu identifizieren und zu bekämpfen, indem sie missliebige Personen und Institutionen öffentlich verleumden.

  1. Zum*zur geschätzten Gesprächspartner*in auf dem internationalen Parkett werden

Netzwerken ist eine wesentliche Strategie der Agenda Europa. So sollen einerseits Schlüsselpositionen besetzt werden, um dann Entscheidungen auf nationaler und europäischer Ebene zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Andererseits sollen Gelder, die vormals vielleicht Gegner*innen zukamen, für die eigenen Zwecke umgeleitet werden.

Die Ziele

Die Ziele der Agenda Europa sind in einem lebendigen Aktionsplan gefasst. Sie umfassen kurz-, mittel- und langfristige Ziele in den Bereichen Ehe und Familie, Lebensrecht, Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsgesetzgebung.

Ehe und Familie

Die Ehe sei die einzig moralisch akzeptable Form des Zusammenlebens zweier Menschen und diene vor allem der Fortpflanzung. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften lehnen Mitglieder der Agenda Europe als „verhängnisvoll“ ab und hetzen gegen gleichgeschlechtliche Sexualität, indem sie sie als „Sodomie“ bezeichnen. Ein Recht auf Scheidung soll es mit ihnen nicht geben, während der Zugang zu Verhütung erschwert bzw. verboten werden soll.

Lebensrecht

Für die Agenda Europe beginnt das Leben mit der Zeugung. Abtreibung sei die Zerstörung menschlichen Lebens und stehe moralisch gegen Naturgesetze. Jeglicher Versuch, Schwangerschaftsabbrüche zu legalisieren, fördere „Abtreibung on demand“. Daher solle der Eingriff verboten werden und alle an einem Schwangerschaftsabbruch beteiligten Personen inklusive der Schwangeren strafrechtlich belangt werden. Agenda Europe bezieht sich explizit auch auf Fälle von Vergewaltigung, Inzest oder Anomalien am Fötus. Auch bei Gesundheitsrisiken für die Schwangere sehen sie keinen Grund, einen Abbruch vorzunehmen.

Gleichstellung und Antidiskriminierungsgesetze

In Bezug auf Gleichstellung und Antidiskriminierungsgesetzgebung schreiben Agenda Europe von einer „Mehrheitsdiktatur“, die den Prinzipien einer Demokratie widerspreche. Geschlechterquoten offenbarten, dass Antidiskriminierungsgesetze einen Orwellschen Charakter hätten.

Die Mitglieder

Die Player der Organisation unterteilen die Autor*innen des Berichtes folgendermaßen:

Organisator*innen

Zu ihnen zählen Personen mit direkten Verbindungen in den Vatikan wie beispielsweise die österreichische Abgeordnete Gudrun Kugler, die vermutlich eines der Gründungsmitglieder der Agenda Europe ist. Kugler ist Gastdozentin am Internationalen Theologischen Institut (ITI), das vom Vatikan geschaffen wurde und hatte einige Funktionen für den Heiligen Stuhl inne.

Insider

Agenda Europe dient einigen katholischen Politiker*innen als Bindeglied. Bereits heute sitzen zahlreiche diese „Insider“ in nationalen Parlamenten und Regierungen aber auch europäischen Institutionen. Einer dieser Politiker ist laut EPF-Papier Jàn Figel, EU Sonderbeauftragter für Glaubens- und Religionsfreiheit.

Meinungsbildner*innen

Es handelt sich hier um solche Akteur*innen, die auf transnationaler Ebene agieren und thematische Strategien entwerfen. Diese werden dann auf nationaler Ebene aufgegriffen, adaptiert und in den nationalen Kontexten eingefügt. Eine dieser Akteurinnen ist laut EPF-Papier Sophia Kuby, die Tochter von Gabriele Kuby, die die „Gender-Ideologie“ als „globale Bedrohung“ identifizierte. Sophia Kuby selbst brachte ihre Expertise in Bezug auf Recht und Politik ein und nahm an den Summits teil.

Umsetzer*innen

Die Umsetzer*innen umfassen zum Beispiel führende Anti-LGBTIQ-Aktivist*innen wie Ludovine de la Rochère, die in Frankreich homofeindliche Märsche organisiert.

Mögliche Finanziers

Es gibt keine eindeutigen Hinweise darauf, woher das Geld kommt. Die Durchsicht der Programme und Teilnehmer-Listen geben jedoch Aufschluss bzw. Hinweise, da einige scheinbar nur wegen ihrer Verbindungen zum Geld bei den jährlichen Treffen waren. Potentielle Spender*innen der Agenda Europa scheinen eine bunte Mischung aus Personen zu umfassen. Dabei sind ein Anti-Abtreibungs-Milliardär aus Mexiko, die europäische Aristokratie, ein britischer Leugner des Klimawandels, ein extrem rechter russischer Oligarch und ein korrupter italienischer Politiker, der von der Regierung in Aserbaidschan bezahlt wird.

Fazit

Die neuen Informationen beleuchten die Aktivitäten radikaler Abtreibungsgegner*innen und ermöglichen es uns, verschiedene Lehren zu ziehen, die wir schlussendlich gegen sie nutzen können. Wir wissen nun um die Organisation, ihre Stärken und Schwächen.

Agenda Europe hat es, geführt vom Vatikan, geschafft, Konsens zwischen allen konservativen Traditionalist*innen zu schaffen. Trotz teilweise schwerwiegender Differenzen zwischen den Konfessionen herrscht Einheit, da gemeinsam gegen die „Kulturelle Revolution“ gekämpft wird. Außerdem wissen wir, wie Agenda Europe den rechtlichen und gesellschaftlichen Status Quo verändern möchte und dass dieser im krassen Gegensatz zu fundamentalen Menschenrechten steht.

Jedoch wäre es übertrieben, der Agenda Europe mehr Einfluss einzuräumen, als sie tatsächlich hat. Ein guter Teil ihrer Initiativen war nicht von Erfolg gekrönt. Dennoch müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass die Verteidigung des Status Quo und soziale Veränderungen kein Automatismus ist.

Weiterführende Artikel und Berichte

Andreas Kemper: Agenda Europe – ein homophobes Anti-Choice-Netzwerk ist aufgeflogen 

Agenda Europe auf dem Diskursatlas

taz-Artikel: Europas Antifeministisches Netzwerk: Geheim und radikal

taz-Artikel: Ultrakonservatives Netzwerk: Agenda des Schreckens

taz-Artikel: Netzwerk von religiösen Extremisten: „Wir müssen wachsam sein“

Frankfurter Rundschau: Wo sich „linksversifft“ und „Homolobby“ treffen